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#Brandenburg #MLUL : Vogelsänger zu GAP-Vorschlägen: Brandenburg sieht mehr Verwaltung und Benachteiligung der neuen Bundesländer

Posted by web-bb.de - Juni 6, 2018

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6. Juni 2018

Vogelsänger zu GAP-Vorschlägen: Brandenburg sieht mehr Verwaltung und Benachteiligung der neuen Bundesländer

Potsdam – Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger hat sich dafür ausgesprochen, als Reaktion auf die von EU vorgeschlagenen Eckpunkte für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 möglichst schnell zwischen den Bundesländern zu einer einheitlichen Position zu kommen, um so der Bundesregierung ein starkes Verhandlungsmandat in Brüssel zu geben. Auf Vorschlag von Vogelsänger hatten sich bereits im Januar die fünf neuen Bundesländer am Rande der Grünen Woche auf einem Treffen mit den Spitzen der fünf Landesbauernverbände auf zehn Punkte verständigt. Im Juni wird es eine Fortsetzung geben.

Als positiv werde aus Brandenburger Sicht der Erhalt des so genannten Zwei-Säulen-Modells gewertet. Die neu eingeräumte Flexibilität in den Mitgliedstaaten bei der Mittelverwendung könne dazu genutzt werden, regional besser angepasste Programme anzubieten. Die weitere Stärkung von Umweltaspekten in beiden Säulen der GAP wird begrüßt.

Ostdeutsche Agrarstruktur

Bedauerlich ist, dass die Kommission – wie schon bei jedem Wechsel der Förderperiode seit 1990 – wieder die altbekannte Groß-Klein-Diskussion aufmacht, jetzt allerdings in einer Dimension, die auch die größeren bäuerlichen Familienbetriebe treffen würde.

Vogelsänger: „Das Anliegen, außerlandwirtschaftlichen Großinvestoren Fördermittel zu kürzen, wird von Brandenburg geteilt. Aber in der vorgeschlagenen Form zielen sie klar auf eine Benachteiligung der in den neuen Bundesländern gewachsenen Agrarstruktur – und dies lehnen wir ab. Denn in der Konsequenz bedeutet dies, dass Arbeitsplätze in der ostdeutschen Landwirtschaft und Betriebe, die seit 1990 auch mit Mitteln der EU mühselig konsolidiert werden konnten, verloren gehen. Das eigentliche Kriterium für eine nachhaltig wirtschaftende, umweltgerechte, flächendeckende und multifunktionale Landwirtschaft sind regional verankerte Agrarbetriebe. Diesem Anspruch können Mehrfamilienbetriebe genauso gerecht werden wie bäuerliche Familienbetriebe.“

Finanzielle Umsetzung europäischer Schwerpunktthemen nicht gesichert

Was bislang von Agrarkommissar Phil Hogan vorgelegt worden ist, muss sich an den hohen Ansprüchen, den sich die EU mit der Reform selber auferlegt, messen lassen. Da ist gleich an vorderster Stelle in der Kommission die Rede, „dass die GAP eine zukunftsorientierte Politik bleibt, die Betriebsinhaber und ländliche Gemeinschaften auch weiterhin unterstützt, zu einer nachhaltigen Entwicklung der EU-Landwirtschaft führt und die ehrgeizigen Ziele der EU in Sachen Umwelt- und Klimaschutz widerspiegelt.“

„Es passt nicht zusammen, diese Themen als Schwerpunkte der europäischen Politik auszurufen und andererseits mit weniger Geld auszustatten“, so Minister Vogelsänger. Vor dem Hintergrund des Brexit sprach sich Vogelsänger dafür aus, den Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger konstruktiv zu prüfen, das Budget der Europäischen Kommission in der kommenden Finanzperiode 2021 bis 2027 zu steigern. Das bedeute, dass die Mitgliedstaaten ihren Beitrag von bisher 1 Prozent der Wirtschaftsleistung auf mindestens 1,13 Prozent erhöhen müssten. Diese Erhöhung ist unverzichtbar. Zudem muss die Gemeinschaftsaufgabe finanziell und inhaltlich gestärkt werden. Für ein Zusammenspiel von EU- und Bundesförderung muss das Jährlichkeitsprinzip bei der GAK abgeschafft werden.

Bürokratieabbau nicht in Sicht

Breite Kritik gibt es an dem nicht eingelösten Anspruch, die Agrarförderung ab 2020 zu vereinfachen. „Für uns ist nicht erkennbar, dass die aktuell auf dem Tisch liegenden Vorschläge dazu beitragen, den Bürokratiedschungel zu lichten. Sie bedeuten nicht nur einen viel zu hohen Arbeitsaufwand für Landwirte und Antragsteller für Fördermittel in der ländlichen Entwicklung, sondern auch ein hohes Anlastungsrisiko, verbunden mit Rückzahlungen.“

Zehn Punkte-Papier zur GAP

Für die Diskussionen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik hatten sich die ostdeutschen Länder und die Landesbauernverbände im Januar auf folgende Schwerpunkte verständigt:

– Bei der Fortentwicklung der GAP soll noch mehr als in der Vergangenheit der Grundsatz gelten: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen!

– Die heimische Landwirtschaft auf der Grundlage regional verankerter Betriebe ist das Rückgrat für die Entwicklung der ländlichen Räume.

– Die europäische Agrarpolitik mit ihren zwei Säulen muss inhaltlich weiterentwickelt werden, um ein Gleichgewicht zwischen der Unterstützung der Landwirtschaft, der ländlichen Entwicklung und den Umweltleistungen der Landwirtschaft zu gewährleisten.

– Die Beibehaltung von Direktzahlungen bedeutet Planungssicherheit für die Betriebe und sichert Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

– Eine Kappung von Direktzahlungen wird abgelehnt: Jeder Hektar ist und muss in der EU-Förderung gleich viel wert sein.

– Sollte es zu einer Umverteilung von EU-Mitteln kommen, muss gewährleistet werden, dass dieses Geld in den jeweiligen Regionen verbleibt.

– Die Stellung der landwirtschaftlichen Erzeuger in den Wertschöpfungsketten muss weiter gestärkt werden.

– Ein Schwerpunkt der Weiterentwicklung der GAP muss sein, die Digitalisierung in der Landwirtschaft beziehungsweise in ländlichen Räumen zu unterstützen.

– Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2020 bedarf einer deutlichen Vereinfachung der Förderverfahren sowie effektiver Schritte einer nachhaltigen Entbürokratisierung der EU-Agrarförderung.

Presseinformation

Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt

und Landwirtschaft des Landes Brandenburg

Internet: www.mlul.brandenburg.de

www.agrar-umwelt.brandenburg.de

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18-04-05GAP.pdf

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