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#Beelitz #BN #BeelitzerNachrichten : Erste Annäherung beim Thema Altanschließer in der Nieplitz-Region

Posted by web-bb.de - November 4, 2016

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#Beelitz #BN #BeelitzerNachrichten – www.beelitzer-nachrichten.de
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Erste Annäherung beim Thema Altanschließer in der Nieplitz-Region
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In Beelitz ist am gestrigen Donnerstag die neugegründete Arbeitsgruppe „Altanschließer“ zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Mit dabei waren neben Vertretern des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitz“ auch Vorstandsmitglieder des Vereins „Wassernetz Brandenburg e.V.“ sowie Stadtverordnete und die Bürgermeister der beiden WAZ-Mitgliedskommunen Seddiner See und Beelitz. „Dass wir alle Beteiligten an einen Tisch bekommen haben, um sachlich miteinander zu diskutieren und auf eine gemeinsame Lösung hinzuarbeiten, ist ein erster Erfolg“, erklärte der Beelitzer Bürgermeister Bernhard Knuth.

Die Arbeitsgruppe ist in Anbetracht der Spannungen ins Leben gerufen worden, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2015 sowie der Umgang mit diesem Urteil verursacht haben. Der WAZ Nieplitz geht davon aus, dass die vom Bundesverfassungsgericht ins Feld geführte Verjährung der Beitragspflicht für seine Kunden nicht gilt, da der Zweckverband 2006 gegründet wurde und erst 2011 eine rechtssichere Beitragssatzung erlassen hatte. Die bestandskräftigen Bescheide stünden daher auf einer rechtssicheren Grundlage, so die Auffassung.

Nachdem die Seiten noch einmal ihre Positionen deutlich gemacht haben, herrschte heute Einigkeit darüber, dass eine Lösung der Altanschließerproblematik speziell für den Nieplitz-Verband gefunden werden muss. Eine allgemeingültige Vorgabe vonseiten des Landes werde es nicht geben, da jeder Verband anders mit der Erhebung der Beiträge umgegangen ist. Kritisiert wurde, dass sich die Landesregierung offenbar gänzlich aus ihrer Verantwortung gestohlen hat.

Während der Sitzung wurden vier verschiedene Varianten für den Umgang mit den Anschlussbeiträgen erläutert, wobei auch die Umstellung des Verbandes auf eine reine Gebührenfinanzierung zur Sprache kam. Demnach müssten sämtliche seit 1990 erhobenen Beiträge in einer Gesamthöhe von rund 12 Millionen Euro an die Grundstückseigentümer zurückgezahlt werden und alle bisherigen und künftigen Investitionen über Gebühren nachträglich gedeckt werden. Damit würde allerdings die Schmutzwassergebühr von derzeit 3,30 auf 5,53 Euro pro Kubikmeter steigen. Aufgrund der gegensätzlichen Situation in den beiden Mitgliedskommunen wird es nach derzeitigen Stand eine Umstellung des Finanzierungsmodells des Zweckverbandes auf ein rein gebührenfinanzierten Verband höchstwahrscheinlich nicht geben.

Als mögliche Lösung wurde eine teilweise Rückzahlung – also die der nach 2011 erhobenen Altanschlussbeiträge – angesprochen. Grundlage dafür könnte ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom Sommer sein, nachdem der Nieplitz-Verband bei der Erhebung der Beiträge frühere Zahlungen der Verbandskunden auch an seinen Vorgänger verrechnen müsste. Vor der Gründung des Verbandes hatten die beiden Kommunen selbst die Verantwortung für die Wasserver- und Abwasserentsorgung. Zwar ist der WAZ Nieplitz gegen dieses Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gegangen, dennoch soll noch vor Abschluss des Verfahrens geprüft werden, wie hoch die Altanschlussbeiträge nach Abzug bereits geleisteter Zahlungen noch ausfallen.

Die Arbeitsgruppe wird in zwei Wochen erneut zusammen kommen, um die Ergebnisse zu diskutieren.

Herzliche Grüße aus Beelitz,

Thomas Lähns

Pressestelle der Stadt Beelitz

Tel. (033204) 391 38

Fax: (033204) 391 35

Email: laehns

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